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Freistellungsgrundlagen

Anspruch auf Schulung

Der Schulungsanspruch nach § 37(6) BetrVG, § 46.6 BPersVG und analogen Ländergesetzen sowie den entsprechenden Regelungen für Mitarbeitervertretungen ist möglich, wenn das Gremium es als erforderlich erachtet, sich zu bestimmten Sachverhalten zu informieren und qualifizieren. Die Erforderlichkeit ist auch dann gegeben, wenn das Gremium plant, in Zukunft die entsprechenden Themen im Betrieb oder in der Institution aufzugreifen (Initiativrecht).
 

Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des BR neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungs gemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der BR-Mitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verp. ichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82). Verantwortliche Arbeit im BR ist nur dann möglich, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt; diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).


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